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Satzung EHC Bad Aibling Drucken

 

Satzung des EHC Bad Aibling e. V.

 

 

 

§ 1 Name und Sitz

 

Der Verein führt den Namen EHC Bad Aibling e. V.

Er hat seinen Sitz in Bad Aibling und ist in das Vereinsregister eingetragen.

 

 

§ 2 Zugehörigkeit zum Landessportverband

 

Der Verein ist Mitglied des Bayerischen Landessportverbandes e. V. und erkennt dessen Satzung an.

Durch die Mitgliedschaft von Einzelpersonen im Verein wird die Zugehörigkeit der Einzelpersonen zum Bayerischen Landes-Sportverband e.V. vermittelt.

 

 

§ 3 Zweck

 

a) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige – Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

Eine Änderung im Status der Gemeinnützigkeit zeigt der Verein dem BLSV e. V., den Fachverbänden seiner Abteilung und dem, für ihn zuständigem Finanzamt für Körperschaften an.

Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Förderung der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Sports, insbesondere der Jugendarbeit.

b) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

c) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

d) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, bzw. durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Im Übrigen haben Funktionäre des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon und Kopier- und Druckkosten. Sie haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Der Vorstand kann durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Aufwandspauschalen festsetzen. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.

e) Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

 

 

§ 4 Mitgliedschaft, Beendigung der Mitgliedschaft

 

a) Mitglied kann jeder werden, der schriftlich beim Vorstand um Aufnahme nachsucht.

 

b) Die Mitgliedschaft endet durch Austrittserklärung, Ausschluss oder Tod.

Der dem Verein schriftlich zu erklärende Austritt ist jederzeit zum Ende des Geschäftsjahres möglich. Die Kündigung muss vier Wochen vor Ende des Geschäftsjahres bei der Geschäftsstelle des Vereins eingehen.

 

c) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in erheblicher Weise gegen den Vereinszweck verstößt, sich in sonstiger Weise grober und wiederholter Verstöße gegen die Vereinssatzung schuldig macht oder seiner Beitragspflicht während eines Jahres nicht nachkommt.

 

Über den Ausschluss entscheidet die Mehrheit des Vorstandes. Dem Mitglied ist vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Gegen den Beschluss des Vorstandes ist innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe die schriftliche Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig. Diese entscheidet alsdann mit einfacher Mehrheit auf ihrer ordentlichen Versammlung, sofern vorher keine außerordentliche Mitgliederversammlung stattfindet.

Wenn es die Interessen des Vereins gebieten, kann der Vorstand seinen Beschluss schon vor Rechtswirksamkeit für vorläufig vollziehbar erklären.

 

Die Wiederaufnahme eines ausgeschlossenen Mitgliedes ist frühestens nach Ablauf eines Jahres möglich. Über den Antrag entscheidet das Organ, das letztendlich über den Ausschluss entschieden hat.

 

d) Ein Mitglied kann aus dem gleichen, wie in c genannten Gründen durch einen Verweis oder eine Geldbuße bis zum Betrag von EUR 100,-- und / oder mit einer Sperre von längstens 1 Jahr hinsichtlich der Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen des Vereins oder Verbänden, welchen der Verein angehört, gemaßregelt werden.

 

e) Alle Beschlüsse sind dem betroffenen Vereinsmitglied per Brief mitzuteilen. Das Schreiben gilt als zugestellt, wenn es an die letzte dem Verein bekannte Adresse gerichtet  wurde.

 

 

§ 5 Organe des Vereins

 

Vereinsorgane sind:

der Vorstand

die Mitgliederversammlung

 

 

§ 6 Vorstand

 

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind:

 

1. Vorsitzende/r

2. Vorsitzende/r

3. Vorsitzende/r

Kassier/in

Schriftführer/in

Jugendleiter/in

Erweitert durch

Sponsorenbeauftragte/r

 

a) Die Positionen können jeweils, bis auf den 1., 2. und 3. Vorsitzenden mit zwei Personen besetzt werden, wobei im Falle der Abstimmung auch eine mit zwei Personen besetzte Position nur eine Stimme hat.

Der Vorstand bestimmt einen Arbeitskreis, der die Organisation bei Spielen und Veranstaltungen (auch Bewirtung) übernimmt. Dieser hat kein Stimmrecht.

 

b) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte des Vorstandes anwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden, falls dieser verhindert ist, entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.

 

c) Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt.

 

d) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtsperiode aus, so ist vom Gesamtvorstand innerhalb von 21 Tagen ein Ersatzmitglied für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu berufen.

 

e) Der Verein wird außergerichtlich und gerichtlich von den Mitgliedern des Vorstands je allein vertreten.

 

f) Der Vorstand haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

g) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

 

 

§ 7 Mitgliederversammlung

 

a) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Kalenderjahr statt.

Wählbar sind alle Mitglieder, die am Tage der Versammlung das 18. Lebensjahr vollendet haben. Es obliegt dem gesetzlichen Vertreter bei Minderjährigen das Stimmrecht auszuüben.

 

b) Die Mitgliederversammlung beschließt über den Vereinsbeitrag, die Entlastung des Vorstandes, die Wahl des Vorstandes, die Wahl der Revisoren, die Auflösung des Vereins, über Satzungsänderungen sowie über Punkte, die Gegenstand der Tagesordnung sind.

 

c) Die Mitgliederversammlung bestimmt jeweils für zwei Jahre einen zweiköpfigen Prüfungsausschuss (Revisoren), der die Kassenprüfung übernimmt und der Versammlung Bericht erstattet.

 

d) Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt schriftlich durch den Vorstand mit einer Frist von 2 Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Sie muss die zur Abstimmung zu stellenden Hauptanträge ihrem wesentlichen Inhalt nach bezeichnen.

Die Einladung an das Mitglied ist wirksam zugestellt, wenn sie an die letzte bekannte Anschrift des Mitglieds gerichtet ist. Sollten in einer Familie mehrere Personen Mitglied im Verein sein, so ist zur wirksamen Ladung pro Familie nur eine Einladung erforderlich, sofern die Personen einer Familie die gleiche Anschrift haben. Als schriftliche Einladung gilt auch die elektronische Post per E-Mail.

 

e) Bei  Abstimmungen hat jedes Mitglied eine Stimme.

 

f) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten erschienenen Mitglieder gefasst. Beschlüsse über Satzungsänderung und Auflösung des Vereins bedürfen einer 2/3 Mehrheit der Stimmen. Bei Wahlen ist derjenige gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

 

g) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Diese ist vom Sitzungsleiter und einem Mitglied des Vorstandes zu unterzeichnen.

 

h) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Verlangen von 1/5 aller Mitglieder oder auf Beschluss des Vorstandes innerhalb von 21 Tagen einzuberufen.

 

 

§ 8 Mitgliederversammlung / Geschäftsjahr

 

Das Geschäftsjahr ist vom  01. Juli bis 30. Juni des folgenden Jahres.

 

Alle Einnahmen (Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse und etwaige Gewinne) dürfen nur zur Erreichung des satzungsmäßigen Zwecks verwendet werden.

 

Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Ausscheidende Mitglieder haben keinerlei Ansprüche auf das Vereinsvermögen.

 

Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.

 

 

§ 9

 

a. Jedes Mitglied ist zur Zahlung des Vereinsbeitrages und jedes aktive Mitglied ist zusätzlich zur Zahlung des Eisgeldes verpflichtet. Über die Höhe dieser Geldbeträge beschließt die ordentliche Mitgliederversammlung.

 

b. Bei einem begründeten Finanzbedarf des Vereines kann die Erhebung einer zusätzlichen Umlage in Form einer Geldleistung beschlossen werden. Diese darf das 3-fache eines Jahresbeitrages nicht überschreiten. Eine Staffelung entsprechend der Beitragsordnung ist möglich.

 

 

§ 10 Vereinsordnung

 

Die Mitgliederversammlung kann mit Stimmenmehrheit Vereinsordnungen beschließen.

 

 

§ 11 Auflösung des Vereins

 

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 7 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grunde aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Bad Aibling, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

 

Bad Aibling, 09. Mai 2005 / ergänzt 27.06.2006 / ergänzt 18.06.2013 / ergänzt 16.06.2015